Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsabschluss

Der Besteller ist an seinen Auftrag vier Wochen - gerechnet vom Tage der Auftragserteilung - gebunden. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande

ll. Preise

(1) Bei Aufträgen bis zu einem Auftragswert von 2000,- € ohne Umsatz - steuer schließen die Preise die Kosten für Verpackung, Transport und Transportversicherung nicht ein; diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt (falls nicht anders schriftlich vereinbart). Bei Aufträgen ab einem Auftragswert von 2000,- € ohne Umsatzsteuer schließen die Preise die Kosten für Verpackung, Transport und Transportversicherung ein (falls nicht anders schriftlich vereinbart).

(2) Bei Aufträgen bis zu einem Auftragswert von 30000.- € ohne Umsatzsteuer schließen die Preise Aufstellung, Anschluss und Inbetrieb - setzung nicht ein (falls nicht anders schriftlich vereinbart); diese Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Aufträgen ab einem Auftragswert von 30000.- € ohne Umsatzsteuer schließen die Preise Aufstellung, Anschluss und Inbetriebsetzung ein (falls nicht anders schriftlich vereinbart).

(3) Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.

lll. Versand, Gefahrübergang

Der Versand erfolgt auf unsere Gefahr. Wir versichern dem gemäß die Sendungen gegen Transportschaden und Verlust. Zur Wahrung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Transportversicherer müssen uns Schäden und Verluste unter Beifügung eines Schadensprotokolls des Transportunternehmens sofort nach Anlieferung der Sendungen gemeldet werden. Mit der Lieferung geht die Gefahr auf den Besteller über.

lV. Zahlungen

(1) Unsere Rechnungen für Einrichtungsgegenstände sind bei Auftragserteilung zu 50 %, und vor  Lieferung zu 50 % zu bezahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Unsere Rechnungen für Verbrauchsmaterialien, Instrumente, Zähne und Leistungen des technischen Dienstes sind Innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Wir sind berechtigt, für überfällige Rechnungsbeträge Verzugszinsen in Höhe von mindestens 9 % oder aber 3 % über dem Lombardsatz zu berechnen.

(2) Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind.

V. Aufstellung, Anschluss, Inbetriebsetzung

Die Erzeugnisse werden durch unser Fachpersonal aufgestellt, angeschlossen und in Betrieb gesetzt. Etwa notwendige Bau- und Installationsarbeiten (insbesondere Verlegung der erforderlichen Leitungen für Wasserzufluss und -abfluss, Luft, Elektrizität und Gas) gehören nicht zu unserem Leistungsumfang. lm einzelnen gelten unsere Allgemeinen Montagebedingungen.

Vl. Gewährleistung

(1) Soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, leisten wir für die von uns gelieferten fabrikneuen Erzeugnissen in der Weise Gewähr, dass wir die Erzeugnisse die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, nach unsrer Wahl kostenlos Instandsetzen oder durch einwandfreie Erzeugnisse ersetzen. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Gewährleistung (= Gewährleistungsfrist) beträgt vom Tage des Gefahrübergangs

a) 12 Monate für die von uns hergestellten Erzeugnisse
b) 6 Monate für Turbinen, Turbinenköpfe, Turbinenhandstücke
c) 6 Monate für Ersatz-Rotor-Pakete sowie Behandlungsköpfe
d) 6 Monate für die von uns gelieferten fabrikneuen, nicht von uns hergestellten Erzeugnisse.

(2) Für die von uns gelieferten Röntgenröhren beträgt die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Gewährleistung (Gewährleistungsfrist) l2 Monate errechnet vom Tage des Gefahrübergangs. Bei Ausfall infolge eines Gewährleistungsmangels innerhalb der ersten 6 Monate der Gewährleistungsfrist liefern wir kostenlos Ersatz. Tritt der Ausfall innerhalb der zweiten 6 Monate der Gewährleistungsfrist ein, so wird der am Tage der Ersatzlieferung gültige Listenpreis für jeden noch nicht abgelaufenen Monat der Gewährleistungsfrist um jeweils ein Zwölftel des Listenpreises gekürzt. Tritt der Ausfall innerhalb der ersten 6 Monate ein, so werden die zum Zwecke der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, nicht in Rechnung gestellt. Ab dem 7. Monat werden diese Nebenkosten nach Aufwand berechnet.

(3) Der Besteller hat uns festgestellte Material- oder Herstellungsfehler anzuzeigen. Bei offensichtlichen Fehlern muss die Anzeige unverzüglich, bei nicht offensichtlichen Fehlern muss sie spätestens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist erfolgen.

(4) Bei erfolgloser Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

(5) Sofern vom Besteller oder - ohne unsere Zustimmung - von Dritten Eingriffe an dem Erzeugnis vorgenommen, insbesondere lnstandsetzungen durchgeführt oder Erzeugnisse Dritter eingesetzt, angebaut oder daran betrieben werden, leisten wir nur Gewähr, wenn der Besteller nachweist, dass der Eingriff den aufgetretenen Fehler nicht verursacht hat. Entsprechendes gilt im Falle fehlerhafter Benutzung der Erzeugnisse.

(6) Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, darf der Besteller Zahlungen in einem den Mängeln angemessenen Umfang zurückhalten.

(7) Für von uns gelieferte gebrauchte Erzeugnisse leisten wir keine Gewähr.

(8) Für Mängel der Montageleistung leisten wir in der Weise Gewähr, dass wir fehlerhafte Montageleistungen nach unserer Wahl kostenlos ausbessern oder neu erbringen. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Gewährleistung beträgt 12 Monate, gerechnet vom Tage des Gefahrüber- gangs. Absätze (3) bis (6) gelten entsprechend.

(9) Anderweitige Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

Vll. Schadensersatz, Rücktritt

(1) Bei von uns fahrlässig verschuldeter Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist kann der Besteller, wenn und soweit er durch die Nichteinhaltung der Lieferfristen einen Schaden erlitten hat, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0 ,5 v. H. bis zur Höhe von im ganzen 5 v. H. des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung verlangen, der wegen der Verspätung nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

(2) Bei von uns fahrlässig verschuldeter Unmöglichkeit ist der Besteller berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich auf 5 v. H. des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit der Leistung nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.

Bei Rücksendung von Kleinteilen - nur nach vorheriger Absprache- wird eine Bearbeitungsgebühr / Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von Euro 29,-- + MWST fällig.

(3) Anderweitige Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

Vlll. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Erzeugnisse bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung, Sicherungsübereignung und Weiterveräußerung untersagt. Etwaige Kosten von lnterventionen trägt der Besteller.

lX. Sonstiges Änderungen oder Ergänzungen dieser Verkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

Gerichtsstand: München
Stand: Februar 2010